Gemeindevertretung Wees
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung Wees
am Dienstag, d. 11. Juni 2002 um 19.30 Uhr
im Gasthaus Wees
Tagesordnung:
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Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 21.02.2002
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Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
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Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
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Wahl eines/einer neuen 1. stellv. Bürgermeisters/Bürgermeisterin und Ernennung zum/zur Ehrenbeamten/Ehrenbeamtin
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Neuwahlen für die Ausschüsse
a) Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ausschuss für Dorfentwicklung
b) Wahl eines neuen bgl. Mitgliedes in den Bauausschuss
c) Abwahl eines bgl. Mitgliedes aus dem Bauausschuss
d) Neuwahl eines bgl. Mitgliedes in den Bauausschuss -
Wahl eines neuen Vertreters in den Verwaltungsrat der Birkland Betriebs GmbH
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Einwohnerfragestunde
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Kanalisation Oxbüll-Nord / Schmiedestraße
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Straßenausbau Oxbüll-Süd, Süderfeld
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Angebot des WBV Nordangeln auf Aufgabenübertragung der Abwasserbeseitigung
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Beteiligung der Gemeinde Wees am neuen Spaß- und Erlebnisbad Glücksburg
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Ausbau der Weesrieser Straße
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Planungsauftrag für den Bau eines Rad- und Gehweges an der Schmiedestraße
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Straßenbenennung im B-Gebiet Nr. 12 „Großacker“
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2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Wees (Schmutzwassergebührensatzung)
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Antrag zur Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur
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Verschiedenes
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Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
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Gesellschafterversammlung der Birkland GmbH (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeister Ulrich Christophersen
Gemeindevertreter Karl-Heinz Kaemper
Gemeindevertreterin Irene Jonxis
Gemeindevertreter Peter Nickel
Gemeindevertreter Klaus-Peter Nielsen
Gemeindevertreter Bent Mohr
Gemeindevertreter Ernst Menk
Gemeindevertreter Claus Mangelsen
Gemeindevertreter Wolfgang Müller-Haack
Gemeindevertreter Axel Vockeroth
Gemeindevertreter Gerd Voß
entschuldigt fehlten:
Gemeindevertreterin Annelie Lund
Gemeindevertreter Wolfgang Striebich
seitens der Amtsverwaltung:
LVB Walter Schober (bis 20.45 Uhr)
Protokollführerin Britta Heisig
seitens der Presse:
Horst Mahlenbrei (Flensburger Tageblatt)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 29.05.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Die Verhandlungen finden – bis auf die Tagesordnungspunkte 18 und 19 – in öffentlicher Sitzung statt.
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.25 Uhr
Vor Beginn der Sitzung erheben sich alle Anwesenden von Plätzen um dem verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter und Bürgermeister Günther Martini zu Gedenken.
Bürgermeister Christophersen verliest einen Nachruf für Herrn Martini.
Im Anschluss hieran eröffnet Bürgermeister Christophersen um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die ZuhörerInnen, Herrn LVB Walter Schober, die Protokollführerin Britta Heisig sowie Herrn Mahlenbrei von der Presse. Insbesondere begrüßt er den neuen Gemeindevertreter Wolfgang Müller-Haack.
Er stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Auf Antrag des Gemeindevertreters Claus Mangelsen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungpunkt 16. „Antrag auf Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur“ zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um einen Punkt nach hinten.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 21.02.2002
Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 21.02.2002 werden zu Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
2.1 Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Dorfentwicklung:
Vorsitzender Gerd Voß berichtet, dass der Ausschuss nicht getagt hat.
2.2 Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses:
Vorsitzender Axel Vockeroth berichtet, dass der Finanzausschuss am 05.06.2002 getagt hat. Die in dieser Sitzung beratenden Themen sind Gegenstand der Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretersitzung.
2.3 Bericht des Bauausschusses:
Stellvertretender Vorsitzender Ernst Menk berichtet, dass der Bauausschuss am 28.05.2002 getagt hat. Gegenstand der Beratung waren hier u. a. die Kanalisation Oxbüll-Nord/Schmiedestraße sowie die Verkehrskonzeption aufgrund der Verkehrsschau.
2.4 Bericht des Bürgermeisters:
Bürgermeister Christophersen berichtet über folgende Themen:
- Kindergartenausschuss am 07.03.2002
- Verhandlungen mit der Stadt Flensburg hinsichtlich des Gewerbegebietes laufen
- Dorfreinigung
- Einwohnerversammlung Oxbüll-Schmiedestraße
- Sachstandbericht zum Bau der Seniorenwohnanlage und des Gemeindehauses
- Kürzung der Förderung des Büchereiwesens durch den Kreis Schleswig-Flensburg
- Mai-Baum-Aufstellung und Brunnen-Einweihung
- Signalschau
- Seniorenausflug des Seniorenbeirates nach Wakenitz
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
Bürgermeister Christophersen berichtet, dass Frau Monika Munk ihren Rücktritt aus der Gemeindevertretung erklärt hat und spricht ihr seinen Dank für die von ihr geleistete Arbeit aus.
Als Nachfolger rückt Herr Wolfgang Müller-Haack in die Gemeindevertretung nach.
Bürgermeister Christophersen verpflichtet Herrn Müller-Haack per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Wahl eines/einer neuen 1. stellv. Bürgermeisters/Bürgermeisterin und Ernennung zum/zur Ehrenbeamten/Ehrenbeamtin
Das Vorschlagsrecht für die Wahl eines/einer neuen stellv. Bürgermeisters/Bürgermeisterin steht der CDU-Fraktion zu.
Die CDU-Fraktion schlägt Gemeindevertreter Claus Mangelsen für die Wahl zum 1. stellv. Bürgermeister vor.
Eine geheime Wahl wird nicht beantragt.
Beschluss bei 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Herr Claus Mangelsen wird gem. § 33 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 und 3 GO zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt.
Bürgermeister Christophersen überreicht Herrn Mangelsen die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten. Herr Mangelsen leistet den Beamteneid.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Neuwahlen für die Ausschüsse
a) Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ausschuss für Dorfentwicklung
Als neues Mitglied in den Ausschuss für Dorfentwicklung wird von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Wolfgang Müller-Haack vorgeschlagen.
Beschluss bei 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Gemeindevertreter Wolfgang Müller-Haack wird als neues Mitglied in den Ausschuss für Dorfentwicklung gewählt.
b) Wahl eines neuen bgl. Mitgliedes in den Bauausschuss
Als neues bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss wird seitens der CDU-Fraktion Herr Jan Petersen, Moorstraße 10, vorgeschlagen.
Einstimmiger Beschluss:
Als neues bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss wird Herr Jan Petersen, Moorstraße 10, gewählt.
c) Abwahl eines bgl. Mitgliedes aus dem Bauausschuss
Gemeindevertreter Bent Mohr beantragt die Abwahl des bürgerlichen Mitgliedes Holger Knutzen aus dem Bauausschuss.
Beschluss bei 5 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwahl des bürgerlichen Mitgliedes Holger Knutzen aus dem Bauausschuss.
d) Neuwahl eines bgl. Mitgliedes in den Bauausschuss
Als neues bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss wird seitens der SPD-Fraktion Herr Hartmut Krause, Am Dorfplatz 16b, vorgeschlagen.
Einstimmiger Beschluss:
Als neues bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss wird Herr Hartmut Krause, Am Dorfplatz 16b, gewählt.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Wahl eines neuen Vertreters in den Verwaltungsrat der Birkland Betriebs GmbH
Bürgermeister Christophersen berichtet, dass nach dem Ausscheiden von Wilfried Schramm Wolfgang Striebich als neuer Geschäftsführer der Birkland Betriebs GmbH vorgesehen ist.
Als Geschäftsführer kann er jedoch nicht gleichzeitig Mitglied im Verwaltungsrat sein, so dass eine Neuwahl erforderlich wird.
Gleichzeitig ist die Position von Monika Munk im Verwaltungsrat neu zu besetzen.
Als neue Mitglieder werden seitens der SPD-Fraktion Peter Nickel und seitens der CDU-Fraktion Wolfgang Müller-Haack vorgeschlagen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Peter Nickel und Wolfgang Müller-Haack als neue Mitglieder im Verwaltungsrat der Birkland Betriebs GmbH.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
7.1 Auf die Nachfrage von Herrn Sasse erläutert Bürgermeister
Christophersen, dass mit der „Unpässlichkeit“ bei der Seniorenfahrt
lediglich die Kritik am Essen gemeint war. Andere Kritikpunkte sind
ihm nicht bekannt.
7.2 Von einem Einwohner wird die Frage an die Gemeindevertretung
gerichtet, wie das Preis-Leistungs-Verhältnis des Brunnens bewertet
wird. Bürgermeister Christophersen berichtet hierzu, dass der Brunnen
noch nicht den idealen Hintergrund hat, was voraussichtlich noch ver-
ändert werden kann. Der derzeitige Defekt des Brunnens wird z. Zt. von
der Firma behoben.
7.3 Herr Fischenbeck erkundigt sich, warum seine Anregungen hinsichtlich
der Entwässerung der Flächen „Aldi-Parkplatz“ und „Lidl“ nicht verfolgt
worden sind. Des Weiteren berichtet er, dass seinen Beobachtungen
zu Folge, die Aufpflasterung „Am Dorfplatz“ nicht zweckerfüllend ist.
Lediglich 10 % der Autofahrer bremsen dadurch ab.
7.4 Ein Einwohner erkundigt sich, ob die Übertragung der Abwasserbe-
seitigung auf den Wasserbeschaffungsverband nicht eine Verteuerung
für die Bürger zur Folge haben wird. Gemeindevertreter Vockeroth erläutert,
dass nach Aussage des WBV die Übertragung für den Bürger kosten-
günstiger werden soll. Eine Beratung erfolgt unter TOP 10 der Tages-
ordnung.
7.5 Herr Sasse informiert die Gemeindevertretung darüber, dass die Birken
in der Straße „Birkland“ krank aussehen.
7.6 Eine Einwohnerin fragt an, wann der Spielplatz am Blockhaus „aufgefrischt“
wird und wie die Entwicklung der Probleme mit dem Jugendraum ist.
Bürgermeister Christophersen erklärt hierzu, dass der Ausschuss Jugend,
Sport und Kultur sich mit diesen Themen in seiner nächsten Sitzung be-
schäftigen wird.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Kanalisation Oxbüll-Nord / Schmiedestraße
Bürgermeister Christophersen berichtet, dass in der letzten Sitzung des Bauausschusses die IGN verschiedene Varianten zur Lösung der Abwasserentsorgung der Häuser in der Schmiedestraße in Oxbüll-Nord vorgestellt hat.
Der Bauausschuss hat hiernach empfohlen, dass eine erneute Einwohnerversammlung stattfinden soll, in der diese Möglichkeiten vorgestellt werden. Dem Wunsch der Anlieger soll dann entsprochen werden, wenn ein einstimmiges Votum herrscht. In diesem Fall wäre die Gemeinde Wees auch bereit, die Vorplanungskosten zu übernehmen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Wees bei einem einstimmigen Votum für eine Variante zur Lösung der Abwasserentsorgung der Häuser in der Schmiedestraße in Oxbüll-Nord die Vorplanungskosten übernimmt.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Straßenausbau Oxbüll-Süd, Süderfeld
Bürgermeister Christophersen berichtet, dass die Anwohner der Straße Süderfeld darüber Klage führen, dass das Grantbankett bei Regenfällen ausspült. Dieser sogenannte Fußweg wird damit schlecht passierbar und es finden Verunreinigungen auf dem Straßenkörper statt. Die Anlieger wünschen sich eine Befestigung des Bankettstreifens zu einem Fußweg.
Der Wendeplatz ist ebenfalls in Grant ausgebildet. Hier wurde vorgeschlagen, im Bereich des Wendeplatzes eine Wasserführung vorzusehen und im ersten Einlauf einen tiefen Sandfang einzusetzen.
Der Bauausschuss hat die Pflasterung des Fußweges und das Einsetzen eines Sandfanges empfohlen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Pflasterung des Grantbanketts an der Straße „Süderfeld“ sowie den Vorbau eines Sandfanges im ersten Einlauf im Bereich des Wendeplatzes.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Angebot des WBV Nordangeln auf Aufgabenübertragung der Abwasserbeseitigung
Gemeindevertreter Axel Vockeroth berichtet von einer Informationsveranstaltung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordangeln in Grundhof. Der WBV hat in dieser Veranstaltung darum geworben, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung von den amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Langballig zu übernehmen. Herr Vockeroth trägt die einzelnen Argumente des WBV vor und kommentiert diese. Als besonderen Nachteil stellt er dar, dass die bisher gebildete Rücklage für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wees bei einer Aufgabenübertragung in das Betriebsvermögen übergehen würde. Insgesamt spricht er sich gegen eine Aufgabenübertragung aus. Für die Gemeinde Wees ergibt sich aufgrund der besonderen Konstellation mit der Stadt Flensburg und aufgrund der guten Pflege des Kanalnetzes sowie auch durch die Übertragung der Aufgabe auf das Amt Langballig keine Notwendigkeit zur Übertragung der Aufgabe auf den Wasserbeschaffungsverband Nordangeln.
Der Bauausschuss hat aus diesen Gründen empfohlen, das Angebot des Wasserbeschaffungsverbandes abzulehnen.
LVB Walter Schober bittet die Gemeindevertretung, die Übertragung in dieser Sitzung nicht endgültig abzulehnen, da in der Amtsverwaltung noch Prüfungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit laufen. Evtl. könnten Personalkosten bei der Amtsverwaltung eingespart und der Bereitschaftsdienst wirtschaftlicher durchgeführt werden.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot des Wasserbeschaffungsverbandes zur Aufgabenübertragung der Abwasserbeseitigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen, da sich keine Notwendigkeit für die Gemeinde Wees ergibt. Bei einem weitergehenden Vorschlag des Wasserbeschaffungsverbandes wäre die Gemeinde Wees jedoch weiterhin verhandlungsbereit.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beteiligung der Gemeinde Wees am neuen Spaß- und Erlebnisbad Glücksburg
Gemeindevertreter Mangelsen nahm in Vertretung des Bürgermeisters an der Informationsveranstaltung zu diesem Thema in der Rudehalle teil, bei der die Investoren ihr Projekt vorstellten. In einem Gutachten über die wirtschaftliche Umsetzung des Projektes wird von einem jährlichen Verlust von 200.000,00 Euro ausgegangen. Hierfür gibt es verschiedene Finanzierungsmodelle unter Beteiligung der Umlandgemeinden, die so aussehen könnten, dass ein Betrag von 0,50 Cent/Einwohner als Zuschuss gezahlt wird.
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Bürgermeister Christophersen spricht sich in dieser Angelegenheit dafür aus, dass der finanzielle Beitrag der Umlandgemeinden zeitlich begrenzt und gedeckelt wird.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung unterstützt den Bau eines Erlebnisbades in Glücksburg und erklärt ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung des Projektes. Die genauen Modalitäten werden später festgelegt.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, diese Aufgabe gemäß § 5 Abs. 1 AO auf das Amt zu übertragen.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Ausbau der Weesrieser Straße
Die Weesrieser Straße bis zur Abzweigung nach Rosgaard soll eine neue Schwarzdecke erhalten. Ebenfalls ist die Verstärkung dieser Straße im Rahmen des ZAL-Programmes möglich. Hierbei würden Zuschüsse fließen, wobei der Eigenanteil der Gemeinde ca. 15.000 Euro betragen würde.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau der Weesrieser Straße im Rahmen des ZAL-Programmes bei einem Eigenanteil von ca. 15.000 Euro.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Planungsauftrag für den Bau eines Rad- und Gehweges an der Schmiedestraße
Die Gemeinde Wees erhält die Möglichkeit im Rahmen des Programms „Schulwegsicherung“ einen Rad- und Gehweg entlang der Schmiedestraße zu bauen. Der zu zahlende Zuschuss würde 75 % betragen. Voraussetzung für eine Förderung ist jedoch die Vorlage ausführungsreifer Planungsunterlagen inkl. Umweltverträglichkeitsgutachten und Aufmaß.
Beschluss bei 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Erstellung planungsreifer Unterlagen für den Bau eines Rad- und Gehweges entlang der Schmiedestraße zu erteilen.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Straßenbenennung im B-Gebiet Nr. 12 „Großacker“
Es ergehen folgende Vorschläge für die Benennung der Straße im Bereich „Großacker“:
1. „Großacker“
2. „Kleine Koppel“
Beschluss bei 6 Ja-Stimmen:
Die Straße im B-Gebiet Nr. 12 erhält den Namen „Großacker“.
Aufgrund der Stimmen von mehr als die Hälfte der anwesenden Gemeindevertreter erübrigt sich eine weitergehende Abstimmung.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung:
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Wees (Schmutzwassergebührensatzung)
Finanzausschussvorsitzender Axel Vockeroth berichtet, dass ein Kostenvergleich der Jahre 1998-2001 eine Kostensenkung im Bereich der Abwasserbeseitigung ergeben hat. Darüber hinaus ist die Gemeinde Wees jedes Jahr in der Lage Beträge in die für die Abwasserbeseitigung eingerichteten Sonderrücklagen einzuzahlen.
Die geringeren Kosten sind auf die Ahndung von Fremdeinleitern sowie auf die Erneuerung der Pumpen zurückzuführen.
Aus diesen Gründen ist die Gemeinde Wees in der Lage die Schmutzwassergebühr für den Ortsteil Wees-Dorf auf 2,00 Euro/qm zu senken.
Der Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Schmutzwassergebührensatzung liegt jedem Gemeindevertreter vor.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der als Anlage zur Originalniederschrift beigefügten 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Wees (Schmutzwassergebührensatzung).
Zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Antrag zur Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur
Der Gemeindevertreter Claus Mangelsen beantragt die Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur.
Bürgermeister Christophersen berichtet für den abwesenden Ausschussvorsitzenden, dass eine Sitzung Ende Juni 2002 geplant ist. Eine Beschlussfassung erübrigt sich aus diesem Grunde.
Zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Verschiedenes
17.1 Aufgrund der Kritik, dass die Fußgängerampel im Bereich Wees-
Bahnhof nur sehr zögerlich in Gang kommt, hat der Bürgermeister
beim Straßenbauamt nachgefragt. Dort hat man ihm die Aus-
kunft gegeben, dass die Fußgänger an der Ampel eine Wartezeit
von max. 40 sec. in Kauf nehmen müssen.
17.2 Gemeindevertreter Mangelsen berichtet, dass im Bereich „Grön-
holm“ von den Eltern Schilder „Vorsicht: Spielende Kinder!“ auf-
gestellt worden sind. Er fragt an, ob es hierfür eine offizielle Lösung
geben kann. Es soll eine Ortsbegehung erfolgen.
17.3 Der SH Heimatbund wirbt um eine Mitgliedschaft der Gemeinde
Wees. Dies wird zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss
verwiesen.
17.4 Das Schadstoffmobil ist am 16.8. in der Zeit von 9.00 Uhr-10.00 Uhr
in der Gemeinde Wees.
17.5 Bürgermeister Christophersen berichtet über die Einrichtung eines
kommunalen Förderfonds für den Bereich Verkehrssicherheit.
17.6 Am 6.7. findet der Ostseemen-Triathlon auch durch Wees statt.
17.7 Am 22.9. findet die Bundestagswahl statt. Es werden Freiwillige
für die Wahlvorstände gesucht.
17.8 Im Rechtsstreit um das Blockhaus ist es zu einem Vergleich mit
den Anliegern gekommen. Die Gemeinde hat sich verpflichtet eine
gemeindeeigene Musikanlage zu installieren. Hierfür werden z. Zt.
noch Angebote eingeholt.
17.9 Gemeindevertreter Kaemper berichtet, dass es bei einer Übung der
Feuerwehr im Bereich „Wiesenbogen“ Probleme mit der Einfahrt
gegeben hat.
17.10 Gemeindevertreter Nickel fragt an, ob das Schadstoffmobil auch
nachmittags Station in der Gemeinde machen könnte. Gemeinde-
vertreter Vockeroth bietet in diesem Zusammenhang die Schadstoff-
annahmestelle der Stadt Glücksburg, jeden 1. Samstag im Monat,
an.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen schließt Bürgermeister Christophersen den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.45 Uhr.
Zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
- Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil –
Zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Gesellschafterversammlung der Birkland GmbH
- Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil –
Um 21. 25 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es nimmt keine Öffentlichkeit mehr teil.