Gemeindevertretung Dollerup
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung Dollerup
am Donnerstag, d. 02. Mai 2002 um 20.00 Uhr
im Landgasthaus Streichmühle
Tagesordnung:
- Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.01.2002
- Wahl eines neuen bürgerlichen Mitglieds in den Bau- und Wegeausschuss
- 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup für 4 Teilbereiche;
Teilbereich 1: „Gewerbegebiet“ östlich der B 199, südlich der Grabstaße,
Teilbereich 2: „Mischgebiet“ zwischen der B 199 und der K 98
Teilbereich 3: „Wohngebiet“ zwischen Breitenstein II und der Straße Dollerupmoor
Teilbereich 4: „Grünfläche Sportplatz“, westlich der B 199
hier:
a) Abwägung über die vorgetragenen Anregungen und Hinweise
b) Abschließender Beschluss - Auftragsvergabe für eine Wirtschaftswegeverstärkung bzw. –ausbau im Rahmen des ZAL-Programms
- Benutzungsordnung für den Jugendtreff
- Grüngutentsorgung
- Bau- und Wegeangelegenheiten
- Verschiedenes
- Einwohnerfragestunde
Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeisterin Inger Hinrichsen
Gemeindevertreter Peter Tramsen
Gemeindevertreter Axel Willy Bohn
Gemeindevertreter Peter-Wilhelm Jacobsen
Gemeindevertreter Hermann Jacobsen
Gemeindevertreter Wilfried Ziemer
Gemeindevertreterin Christa Paulsen
Gemeindevertreterin Regina Preuß
Gemeindevertreter Hans-Peter Wree
Gemeindevertreter Thomas Petersen
entschuldigt fehlt
Gemeindevertreter Hans-Jörg Petersen
unentschuldigt fehlt
Gemeindevertreter Hermann Jacobsen
seitens der Amtsverwaltung
Amtsangestellter Gerhard Zetzmann (ab 20.10 Uhr)
Protokollführerin Ute Laffrenzen
als Gast:
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 22.04.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Die Verhandlungen finden – bis auf TOP 11 - in öffentlicher Sitzung statt.
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.50 Uhr
Um 20.00 Uhr eröffnet Bürgermeisterin Hinrichsen die Sitzung. Sie stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Sodann beantragt Bürgermeisterin Hinrichsen die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe für eine Wirtschaftswegeverstärkung bzw. –ausbau im Rahmen des ZAL(Zukunft auf dem Lande)-Programms“ zu ergänzen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung um TOP 5 „Auftragsvergabe für eine Wirtschaftswegeverstärkung bzw. –ausbau im Rahmen des ZAL-Programms“ zu ergänzen. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.
Bürgermeisterin Hinrichsen begrüßt die Gemeindevertreterinnen und –vertreter, den Kreistagsabgeordneten Herrn Peter-Dietrich Henningsen, Protokollführerin Frau Laffrenzen, Frau Voß (neues bürgerliches Mitglied der Gemeinde) und die erschienenen Zuhörer.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin
1.1 Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses:
Vorsitzender Tramsen teilt mit, dass der Finanzausschuss seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht getagt hat.
Herr Tramsen hat als stellvertretender Bürgermeister an der Sitzung des Naturschutzvereines teilgenommen. Thema u.a. war die Baumpflanzaktion. Außerdem hat er an der Informationsveranstaltung des Wasserbeschaffungsverbandes teilgenommen.
1.2 Bericht des Vorsitzenden des Bauausschusses:
Vorsitzender Petersen teilt mit, dass der Bauausschuss am 23.04 02
getagt hat und verweist auf das bereits versandte Protokoll und die heutige Tagesordnung.
1.3 Bericht der Vorsitzenden des Dorfausschusses:
Vorsitzende Paulsen teilt mit, dass der Dorfausschuss seit der letzen Gemeindevertretersitzung nicht getagt hat.
1.4 Bericht der Bürgermeisterin
- Bürgermeisterdienstversammlung auf Kreisebene
- Generalversammlung der Feuerwehr Nordballig/Dollerupholz und Dollerup
- Einweihung Feuerwehrgerätehaus in Ringsberg
- Einweihung Feuerwehr-/Bürgerhaus in Grundhof
- Generalversammlung der Landjugend
- 30jähriges Jubiläum des ev. Kindergartens
- Energiegesprächskreis mit der Schleswag AG
- Tagung des Kuratoriums Diakonie-Sozialstation
- 16./17.03.02: Osterausstellung
- 23.03.02: Dorfreinigung (Dank allen Helferinnen und Helfern)
- 23.03.02: Frühlingsfest
- 16.04.02: Generalversammlung des Fremdenverkehrsvereins (jetzt: Touristikverein)
- 18.04.02: Generalversammlung des Amtskulturringes
- 26.04.02: Sitzung beim Kreis Schleswig-Flensburg, Thema: Büchereiwesen. Bürgermeisterin Hinrichsen konnte leider nicht teilnehmen.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.01.2002
Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.01.2002 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Wahl eines neuen bürgerlichen Mitgliedes in den Bau- und Wegeausschuss
Die CDU schlägt Herrn Peter Dietrich Jürgensen als neues bürgerliches Mitglied für den Bau- und Wegeausschuss vor.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Peter-Dietrich Jürgensen, Hauptstraße 7, 24989 Dollerup als bürgerliches Mitglied in den Bau- und Wegeausschuss.
Herr Jürgensen nimmt die Wahl an.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup für 4 Teilbereiche;
Teilbereich 1: „Gewerbegebiet“ östlich der B 199, südlich der Grabstraße,
Teilbereich 2: „Mischgebiet“ zwischen B 199 und der K 98
Teilbereich 3: „Wohngebiet“ zwischen Breitenstein II und der Straße Dollerupmoor
Teilbereich 4: „Grünfläche Sportplatz“, westlich der B 199
hier:
a) Abwägung über die vorgetragenen Anregungen und Hinweise
b) Abschließender Beschluss
Herr Zetzmann erläutert die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes. Anschließend verliest er den Beschlussvorschlag.
Beschluss:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung
des Flächennutzungsplanes vorgebrachte Anregungen privater
Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Anregungen und Hinweise des
- Straßenbauamtes Flensburg,
- des Wasser- und Bodenverbandes Langballigau und
- eines Landwirts in Streichmühle.
Der Amtsvorsteher des Amtes Langballig wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe (siehe Anlage) in Kenntnis zu setzen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die 5 . Änderung des Flächen-
nutzungsplans.
3. Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher des Amtes Langballig wird beauftragt, die 4.
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen
und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben,
wo der Plan mit dem Erläuterungsbericht während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11
Davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertretinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Auftragsvergabe für eine Wirtschaftswegeverstärkung bzw. –ausbau im Rahmen des ZAL-Programms
Bei einer Bereisung mit Herrn Baier (Kreis Schleswig-Flensburg, Abteilung Straßenbau), Bürgermeisterin Hinrichsen und Bauausschussvorsitzenden Thomas Petersen wurde vorgeschlagen und im Bauausschuss beschlossen, dass die Krimstraße verstärkt und die Seitenstreifen teilweise befestigt werden sollen. Außerdem soll die Kirchstraße teilweise neu belegt werden. Die Maßnahmen werden im Rahmen des ZAL-Programms durchgeführt werden. Eine Ausschreibung zur Vergabe der Baumaßnahmen ist abgeschlossen. Die Kosten verteilen sich wie folgt:
Zuschuss EG und Land z.Z. 40 % 42.000 Euro
SUV Nord 31.500 Euro
Eigenanteil Gemeinde Dollerup 31.500 Euro
Gesamtkosten: 105.000 Euro
===========
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Vergabe der Arbeiten an die Teerbau GmbH in Langenhorn.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Benutzungsordnung für den Jugendtreff
Eine Benutzungsordnung für den neuen Jugendtreff muss erarbeitet werden. Bürgermeisterin Hinrichsen schlägt vor, die Erstellung der neuen Benutzungsordnung an den Dorfausschuss zu übertragen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Erarbeitung einer Benutzungsordnung für den Jugendtreff an den Dorfausschuss zu übergeben.
Bürgermeisterin Hinrichsen bittet um rege Beteiligung.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Grüngutentsorgung
Gemeindevertreter Petersen teilt mit, dass es lediglich 15 Rückmeldungen nach der Umfrage zur Notwendigkeit einer Grüngutentsorgung in der Gemeinde Dollerup gegeben hat. Trotzdem will die Gemeinde dieses Jahr den Versuch einer Grüngutentsorgung starten. Im kommenden Winter soll erneut darüber beraten werden. Die Firma Beraldi GmbH & Co. KG, Handewitt, hat den Zuschlag als günstigster Bieter erhalten.
Ein Rundschreiben an alle Dolleruper Haushalte wird in den nächsten Tagen verteilt. In dem Schreiben sind alle erforderlichen Angaben zur Grüngutentsorgung aufgeführt. Die Jahreskarte zur Grüngutentsorgung kann man in Kürze in der Amtsverwaltung käuflich erwerben.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Grüngutentsorgung im Jahr 2002 als Modellversuch durchzuführen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Bau- und Wegeangelegenheiten
8.1 Bürgermeisterin Hinrichsen hat heute ein Fax vom SUV
erhalten, die geplanten Maßnahmen dem SUV mitzuteilen.
Mehrere Straßenteilstücke in der Gemeinde werden zur
Reparatur angemeldet.
8.2 Schreiben von Herrn Manfred Weyrauch, Ostertoft 7,
24989 Dollerup
Bürgermeisterin Hinrichsen verliest das Schreiben von Herrn Weyrauch. Herr Weyrauch schreibt stellvertretend für die Ostertofter Bürger und bittet um Umgestaltung des Spielplatzes.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt einer grundsätzlichen Umgestaltung des Spielplatzes Ostertoft zu. Zunächst muss aber ein Ortstermin mit den Anwohnen durchgeführt werden. Desweiteren müssen zusätzliche Informationen und Kosten eingeholt werden. Die endgültige Beschlussfassung wird heute vertagt.
8.3 Gasversorgung in Dollerup
Laut Mitteilung der Schleswag AG wird die Gemeinde Dollerup teilweise noch im Jahr 2002 mit Erdgas versorgt.
Im Juni wird eine Einwohnerversammlung einberufen.
8.4 Im Bereich der Tankstelle wurden 6 Apfelbäume geplanzt.
8.5 Schneeräumdienst
Die Dringlichkeit/Reihenfolge muss evtl. überarbeitet werden. Die Betreiber der Windkraftanlagen haben Dringlichkeit angemeldet.
Die Betreiber der Windkraftanlagen rufen bei Bedarf Herrn Cordsen vom
Ordnungsamt oder einen Vertreter an, dann wird geräumt.
Absprache zwischen Bürgermeisterin Inger Hinrichsen, Günter Cordsen vom Ordnungsamt und Bauausschussvorsitzenden Thomas Petersen.
8.6 Herr Timo Jordt bittet um Entfernung der Altglascontainer
von seinem Grundstück.
8.7 Der Schadensbericht für den Schwarzdeckenunterhaltungs-
verband muss noch erstellt werden. Alle Gemeindevertreterinnen/
-vertreter sind aufgefordert, Meldung zu machen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes
9.1 Herr Henningsen erhält das Wort und berichtet über die
Haushaltssituation des Kreises Schleswig-Flensburg.
Einsparungen werden u.a. im Büchereiwesen, in der Schüler-
beförderung und im Fremdenverkehr notwendig.
Bürgermeisterin Hinrichsen dankt Herrn Henningsen für seine Ausführungen.
9.2 Tag der offenen Hauptstraße in Dollerup
9.3 Bis Mitte Juni 2002 wird in den Haushalten eine Umfrage
durchgeführt.
9.4 Die Kirchengemeinde und die Diakonie-Sozialstation lädt zu
einem Gottesdienst mit anschließendem Imbiss am 09. Mai ein.
9.5 Gemeindevertreterin Paulsen regt an, sich den bundesweiten
Halbmastbeflaggungen, wie im Fall der Geschehnisse in Djerba
und Erfurt, anzuschließen.
9.6 Ermahnung an alle Bürger, durch unsachgemäßen Einwurf in die
Toiletten wird die Pumpstation überbelastet und droht zu versagen.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
10.1 Der Jägerzaun am Dorfplatz muss erneuert werden. Herr Erichsen
hat sich bereiterklärt die Arbeit durchzuführen. Die Gemeinde stellt
das Material zur Verfügung.
10.2 Der Radweg Grundhof-Streichmühle ist in sehr schlechtem Zustand.
Der Kreis ist für die Erneuerung zuständig. Bürgermeisterin Hinrichsen
wird den Kreis informieren.
10.3 Es wird angeregt, auch das Verhalten außerhalb des Jugendraumes
mit in die neu zu erstellende Benutzungsordnung aufzunehmen.
10.4 Der Aufruf zur Dorfreinigung ist nicht reibungslos verlaufen.
Vor Aufruf des kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen Tagesordnungspunktes 11 „Bau-, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten“ schließt Bürgermeisterin Hinrichsen die Öffentlichkeit von der Sitzung aus.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeisterin Hinrichsen für die Teilnahme und schließt die Sitzung.